Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juli 2026

1. Geltungsbereich, Begriffe

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der unter unterschreib.es bereitgestellten Plattform zum Erstellen, Versenden und Einbetten elektronischer Unterschriften in PDF-Dokumente.

1.2 Sie gelten gegenüber Verbraucher:innen (§ 13 BGB) und Unternehmer:innen (§ 14 BGB) gleichermaßen; abweichende Regelungen für Verbraucher:innen sind ausdrücklich gekennzeichnet.

1.3 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung schriftlich zu.

1.4 Für diese AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

• „Anbieter": die JaMoin GmbH.
• „Nutzer": die natürliche oder juristische Person, die einen Account bei der Plattform unterhält.
• „Plattform": die Webanwendung unter unterschreib.es einschließlich aller zugehörigen Schnittstellen.
• „Workspace": der vom Nutzer angelegte Arbeitsbereich, in dem Dokumente, Mitglieder und Abrechnungen organisiert sind.
• „Dokument": eine vom Nutzer in den Workspace hochgeladene PDF-Datei.
• „Signatur-Anforderung": die Aufforderung an eine vom Nutzer benannte dritte Person (den „Unterzeichner"), eine elektronische Unterschrift auf ein Dokument zu setzen.
• „AES": Fortgeschrittene Elektronische Signatur im Sinne von Art. 26 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung).
• „QES": Qualifizierte Elektronische Signatur im Sinne von Art. 3 Nr. 12 eIDAS-Verordnung.

2. Vertragsschluss

2.1 Mit der Registrierung eines Accounts kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über den Tarif „Free" zustande.

2.2 Durch Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs („Pro" oder „Business") über die Tarifseite und Abschluss des Zahlungsvorgangs bei unserem Zahlungsdienstleister Stripe kommt ein entgeltlicher Subscription-Vertrag mit dem in der Buchung gewählten Inhalt zustande. Der Anbieter bestätigt die erfolgreiche Buchung per E-Mail.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Registrierung und Buchung gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.

3. Leistungsbeschreibung

3.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer im Rahmen des gewählten Tarifs die jeweils auf der Tarifseite ausgewiesenen Funktionen der Plattform zur Verfügung. Maßgeblich ist die Tarifübersicht in der zum Buchungszeitpunkt geltenden Fassung.

3.2 Die Plattform unterstützt die Erstellung fortgeschrittener elektronischer Signaturen (AES) nach Art. 26 eIDAS-Verordnung. Eine qualifizierte elektronische Signatur (QES) im Sinne von Art. 3 Nr. 12 eIDAS-Verordnung wird ausdrücklich nicht angeboten.

3.3 Der Anbieter ist berechtigt, Leistungsumfang und Funktionen weiterzuentwickeln, soweit dies dem berechtigten Interesse des Nutzers an einer zumutbaren und stabilen Plattform nicht zuwiderläuft und der wesentliche Vertragsinhalt erhalten bleibt.

4. Verfügbarkeit

4.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet im Tarif „Free" und „Pro" jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote.

4.2 Wartungsarbeiten werden — soweit zumutbar planbar — in nutzungsschwache Zeiten gelegt. Über planmäßige Wartungsfenster informiert der Anbieter angemessen vorab.

4.3 Höhere Gewalt, unvorhersehbare Ausfälle Dritter (insbesondere Hosting-Provider, Zahlungsdienstleister, SMS-Provider) sowie behördliche Anordnungen gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

5. Preise, Zahlung, Sitz-Modell

5.1 Die Preise der kostenpflichtigen Tarife sind auf der Tarifseite ausgewiesen und gelten pro aktivem Nutzer („Sitz") in einem Workspace. Aktive Sitze sind sämtliche aktiven Memberships im Workspace, einschließlich des Workspace-Owners.

5.2 Beim Hinzufügen oder Entfernen von Sitzen wird die Abrechnung von unserem Zahlungsdienstleister tagesanteilig (pro rata) angepasst. Bei Hinzukommen eines Sitzes wird der anteilige Betrag sofort fällig und über das hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen. Beim Entfernen eines Sitzes wird ein anteiliges Guthaben mit der nächsten regulären Rechnung verrechnet.

5.3 Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.4 Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über die Stripe Payments Europe Limited, Dublin/Irland. Mit der Buchung akzeptiert der Nutzer zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe. Die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Datenverarbeitung ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

5.5 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach Mahnung und angemessener Fristsetzung die kostenpflichtigen Funktionen des Workspaces auszusetzen oder den Workspace auf den Tarif „Free" zurückzustufen. Bereits entstandene Forderungen bleiben unberührt.

6. Vertragslaufzeit, Kündigung

6.1 Der Vertrag über den Tarif „Free" hat keine feste Laufzeit und kann jederzeit ohne Frist gekündigt werden, indem der Nutzer den Account löscht oder die Löschung beim Anbieter beantragt.

6.2 Subscription-Verträge über kostenpflichtige Tarife laufen über den im Buchungsvorgang gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern sie nicht zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt werden.

6.3 Die Kündigung erfolgt über die Funktion „Kündigen" im Bereich Abrechnung des Workspaces; sie wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Bereits geleistete Zahlungen werden anteilig nicht erstattet, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften (insbesondere das Widerrufsrecht, siehe Abschnitt 7) entgegenstehen.

6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen diese AGB durch den Nutzer vor (siehe Abschnitt 9).

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Nutzer Verbraucher (§ 13 BGB), steht ihm bei Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs das folgende Widerrufsrecht zu:

8. Pflichten des Nutzers

8.1 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung hat er den Anbieter unverzüglich zu informieren.

8.2 Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte der von ihm hochgeladenen Dokumente und die von ihm initiierten Signatur-Anforderungen, insbesondere für deren rechtmäßige Herkunft und Verwendung sowie für die richtige Auswahl der Empfänger und deren E-Mail-Adressen.

8.3 Untersagt ist insbesondere:

• Das Hochladen oder Versenden von Inhalten, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) oder die guten Sitten verstoßen;
• Der Versand von Spam, unverlangter Werbung oder belästigenden Nachrichten;
• Das Hochladen von Schadsoftware oder das Einbetten von Inhalten, die geeignet sind, die Plattform oder Dritte zu schädigen;
• Die Nutzung der Plattform für Zwecke der Identitätstäuschung, des Phishings, der Geldwäsche oder anderer rechtswidriger Handlungen;
• Versuche, die technischen Schutzmaßnahmen, Tarif-Beschränkungen oder Zugangsrechte zu umgehen oder die Plattform automatisiert in einem Umfang zu nutzen, der über den vertraglich gewährten Funktionsumfang hinausgeht.

9. Sperrung und außerordentliche Kündigung bei Verstößen

9.1 Bei begründetem Verdacht auf einen erheblichen Verstoß gegen Abschnitt 8 ist der Anbieter berechtigt, den betreffenden Account vorübergehend zu sperren, um den Sachverhalt zu prüfen.

9.2 Liegt ein erheblicher Verstoß vor, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und den Account zu schließen. Bereits gezahlte Subscription-Beträge werden in diesem Fall nicht erstattet.

9.3 Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

10. Elektronische Signaturen — wichtige Hinweise

10.1 Die über die Plattform abgegebenen Unterschriften sind fortgeschrittene elektronische Signaturen (AES) nach Art. 26 eIDAS-Verordnung. Sie genießen nach Art. 25 Abs. 1 eIDAS-Verordnung keine automatische rechtliche Vermutung der Echtheit; im Streitfall unterliegt ihre Beweiskraft der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 286 ZPO).

10.2 Die Plattform überprüft nicht die Identität der unterzeichnenden Person. Die Zustellung erfolgt an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse; die Plattform geht davon aus, dass die jeweilige E-Mail-Adresse von der vom Nutzer beabsichtigten Person verwendet wird. Eine optional verfügbare SMS-Zwei-Faktor-Authentifizierung (ab Tarif „Pro") erhöht die Sicherheit, ersetzt aber keine Identitätsprüfung im Sinne einer qualifizierten Signatur.

10.3 Die Verantwortung für die richtige Auswahl der Empfänger, die korrekte E-Mail-Adresse, die ggf. zusätzliche Verifikation der Identität sowie die Beurteilung, ob das gewählte Signaturniveau für den konkreten Rechtsverkehr ausreichend ist (insbesondere im Hinblick auf gesetzliche Form­erfordernisse wie das Schriftformerfordernis nach § 126 BGB), liegt ausschließlich beim Nutzer.

10.4 Die Plattform erzeugt einen technischen Audit-Trail (Zeitpunkt der Signatur, IP-Adresse, User-Agent, optional SMS-Verifikation) und bettet die Audit-Daten in das signierte PDF ein. Der Anbieter sichert insoweit die ordnungsgemäße Erzeugung und Einbettung des Audit-Trails zu, übernimmt aber keine Gewähr für seine Anerkennung im Einzelfall.

11. Haftung

11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ferner für Schäden aus der Übernahme von Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten — Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haftet der Anbieter der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

11.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11.4 Speziell für elektronische Signaturen gilt: Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass im Streitfall die Echtheit, die Authentizität, die Zurechenbarkeit zu einer bestimmten Person oder die Beweiskraft einer über die Plattform abgegebenen elektronischen Unterschrift bestritten, angefochten oder im gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren nicht anerkannt wird. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen ein Dritter Zugriff auf die E-Mail-Adresse, die SMS-Empfangsnummer oder andere Zugangswege der vom Nutzer adressierten Person genommen hat, oder in denen die unterzeichnende Person nicht mit der vom Nutzer beabsichtigten Person identisch war. Die Haftungsausschlüsse dieses Absatzes gelten nicht in den in Ziffer 11.1 genannten Fällen (insbesondere Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Anbieters sowie Personenschäden).

11.5 Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der vom Nutzer hochgeladenen Dokumente und der durch den Nutzer initiierten Signatur-Anforderungen.

11.6 Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.

11.7 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

12. Rechte an Inhalten, Nutzungsrechte

12.1 Die Rechte an den vom Nutzer hochgeladenen Dokumenten und Inhalten verbleiben beim Nutzer.

12.2 Der Nutzer räumt dem Anbieter das einfache, räumlich und zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte Recht ein, die hochgeladenen Inhalte zu speichern, zu verarbeiten, an die vom Nutzer benannten Unterzeichner zu übermitteln und im Rahmen des Signaturvorgangs zu verändern (insbesondere durch Einbettung der Signatur und des Audit-Trails), soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist.

12.3 Eine darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte durch den Anbieter, insbesondere zu Werbe- oder Trainingszwecken, findet nicht statt.

13. Datenrückgabe nach Vertragsende

13.1 Der Nutzer hat während der Vertragslaufzeit jederzeit die Möglichkeit, einzelne signierte und unsignierte Dokumente sowie zugehörige Audit-Trails über die Plattform herunterzuladen.

13.2 Nach Beendigung des Vertrages bleiben die Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung über den bestehenden Account abrufbar; nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

14. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung, die ergänzend zu diesen AGB Bestandteil des Vertrages ist.

15. Änderungen dieser AGB

15.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der wirtschaftlichen oder technischen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, und soweit die Änderungen den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen.

15.2 Geänderte AGB werden dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

15.3 Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums ordentlich zu kündigen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsorts gewährte Schutz entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

16.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der Sitz des Anbieters (Hamburg). Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

16.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Bei Fragen zu diesen Bedingungen wenden Sie sich bitte an uns über die Kontaktseite.